Überzeugungen gehen vor Koalitionsfrieden!!!
Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NIEDERSACHSEN rügt das Abstimmungsverhalten der GAL-Bürgerschaftsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Anträgen von SPD und Linkspartei, die gefordert hatten, die Anti-Atom-Menschenkette am 24. April 2010 zu unterstützen. Dieses Abstimmungsverhalten - unmittelbar vor der Menschenkette - hat für die Glaubwürdigkeit der grünen Partei in der Atomfrage eine katastrophale Wirkung.
Jens Kerstan, GAL-Fraktionsvorsitzender, wurde zu diesem Thema im Hamburger Abendblatt am 23. April 2010 wie folgt zitiert: "Wie ehrlich ist es denn eigentlich, hier immer wieder den Eindruck zu suggerieren, es bräuchte nur einen Beschluss der Bürgerschaft und schon werden Krümmel und Brunsbüttel abgeschaltet":
Herr Kerstan hat selbstverständlich Recht. Die beiden Atomkraftwerke unterliegen der schwarz-gelben Atomaufsicht in Schleswig-Holstein. Allerdings ging es in diesen Anträgen von SPD und Linkspartei ganz eindeutig darum sich mit den Anti-Atom-Protesten zu solidarisieren.
Es ist ja schön, dass die GAL - wie übrigens alle anderen Grünen bundesweit - für die Menschenkette mobilisierte. Das ist allerdings für uns selbstverständlich. Wir hätten erwartet, dass die Hamburger Grünen im Parlament auch zu diesen Postionen stehen und nicht aus Koalitionsräson Anti-Atom-Anträge ablehnen nur weil sie von der Opposition gestellt werden.
Wir fordern die GAL-Bürgerschaftsfraktion auf sich für dieses Abstimmungsverhalten bei der Anti-Atom-Bewegung zu entschuldigen. Ebenso fordern wir die GRÜNE JUGEND HAMBURG sowie den Hamburger Landesverband der Partei dazu auf ihre Rolle als Korrektiv zur Fraktion intensiver wahrzunehmen.
