13.11.2015

Aufruf: Mitmachen möglich machen

Aufruf der politischen Jugendorganisationen und der niedersächsischen Jugendverbände zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen in Niedersachsen

Unterzeichnende Verbände: Grüne Jugend Niedersachsen, Junge Liberale Niedersachsen, Jusos Niedersachsen, Landesschülerrat Niedersachsen, Niedersächsische Landjugend, SoVD-Jugend Niedersachsen, Türkische Jugend Niedersachsen


Die niedersächsischen Jugendverbände fordern für die Landtagswahlen in Niedersachsen die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Die unterzeichnenden politischen Jugendorganisationen der im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien fordern die Landtagsfraktionen auf, eine Verfassungsänderung zu initiieren, um das Wahlalter bei Landtagswahlen in Niedersachsen auf 16 Jahre zu senken. Hierbei sollen die Landtagsfraktionen für eine verfassungsändernde Mehrheit in ihren Fraktionen um Zustimmung werben. Alle unterzeichnenden Jugendverbände begrüßen zudem die entsprechende Formulierung der Landesregierung im Koalitionsvertrag (Seite 20): „Die rot-grüne Koalition strebt eine Verfassungsänderung an, um das Wahlalter bei Landeswahlen auf 16 Jahre zu senken.“


Begründung: Demokratie braucht frühe Partizipation, Mitbestimmung, Sensibilisierung für politische Themen und die Repräsentation einer möglichst großen Bevölkerungsgruppe. Der demographische Wandel führt zu einer stetigen Verschiebung von Wahlberechtigten und Themen zugunsten der älteren Generation. Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren würde nach Auffassung der unterzeichnenden Verbände daher einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten. Junge Menschen treffen bereits mit 16 Jahren wichtige Lebensentscheidungen - zum Beispiel bei der Wahl der Berufsausbildung oder bei der Wahl der Schwerpunkte für die allgemeine Hochschulreife. Sie zahlen in Teilen bereits Steuern und nehmen in den verschiedensten Lebensbereichen Verantwortung wahr. Eine frühe Auseinandersetzung mit der persönlichen Wahlentscheidung führt zu einer größeren Identifikation mit der Demokratie, stärkt die politische Bildung und fördert das Interesse an politischen Prozessen. Zu Pflichten gehören für junge Menschen auch gewisse Rechte - und das Wahlrecht sollte hierzu zählen. Die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sind in dieser Frage Vorreiter. Niedersachsen steht nun vor der Entscheidung, ob es ein Land der anachronistischen Bedenkenträger oder ein Land moderner Demokratie sein möchte. Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag können nun beweisen, ob die Beteiligung von jungen Menschen in politischen Prozessen ein Lippenbekenntnis bleibt, oder ob die Politik die Belange junger Menschen wirklich ernst nimmt.

RSS Nachrichten

RSS Feed abonnieren