13.01.2016

PM: Getroffene Maßnahmen der Bundesregierung nach Köln ernüchternd - mit Rassismus gegen Sexismus ist keine Lösung!

Knapp zwei Wochen nach den Ereignissen in Köln hat die Bundesregierungen nun Maßnahmen in der Geflüchtetenpolitik getroffen, geht aber das eigentliche Problem der sexualisierten Übergriffe und deren strafrechliche Verfolgung nicht gezielt an. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert dieses Verhalten stark.

Marcel Duda, Sprecher der GJN: "Bei der gesamten Debatte um die Ereignisse in Köln standen bisher nicht die Betroffenen im Mittelpunkt, sondern vor allem die Täter*innen. In einer Debatte um sexualisierte Straftaten sollte es jedoch vor allem um die Betroffenen gehen und um die zukünftige Verhinderung solcher Ereignisse. Dies wird nicht dadurch geschehen, dass Gesetze verschärft werden, durch die ausländische Straftäter*innen nun ausgewiesen werden. Damit ist niemandem geholfen, erst recht nicht den Betroffenen. Die Bundesregierung behauptet, sie wolle etwas an dem rechtlichen Tatbestand der Vergewaltigung ändern. Konkreter wurde die Aussage bisher aber noch nicht. Die Gesetze zur Verschärfung der Abschiebung von 'kriminellen Ausländern' konnten jedoch nun relativ schnell nach den Vorfällen in Köln konkretisiert und durchgesetzt werden. Die Bundesregierung fischt mit dem neuen Gesetzesvorhaben erneut nach Stimmen am rechten Rand. Dass die NPD-Forderung 'kriminelle Ausländer raus' inzwischen von der großen Koalition geteilt wird, zeigt, wie weit menschenfeindliche Gedanken in der angeblich guten 'Mitte' der Gesellschaft verbreitet sind. Dieser Entwicklung müssen wir mit aller Kraft entgegenwirken."

Imke Byl, Sprecherin der GJN, ergänzt: "Wer glaubt Vergewaltigungen und sexualisierte Straftaten wären kein Thema mehr in einem Land wie Deutschland, die*der irrt sich gewaltig! Sexualisierte Gewalt ist kein neues Thema seit den Überfällen in Köln, sondern war leider immer aktuell. Es darf nicht einfach wegschaut und die Probleme auf Migrant*innen projiziert werden. Den neuen Hashtag #ausnahmslos haben Feminist*innen nun ins Leben gerufen, um erneut auf sexualisierte Gewalt und eine Schließung der Lücken im Rechtssystem aufmerksam zu machen. Dass immer noch kein eigenständiger Straftatbestand für sexuelle Belästigung geschaffen wurde, ist besonders bitter. Dadurch wird die Verfolgung dieser Gewalt häufig unmöglich gemacht. Wer jetzt Migrant*innen pauschal für Köln verantwortlich macht und gleichzeitig jahrelang nichts an der Rechtslücke geändert hat, verhält sich scheinheilig. Wir fordern statt der pauschalen rassistischen Vorverurteilungen konkrete Beschlüsse über die rechtlichen Bedingungen von sexualisierten Straftaten! Alles außer 'ja' heißt 'nein'! Kein Fußbreit dem Rassismus!“

Hintergrund:

http://www.tagesschau.de/inland/einigung-verschaerfung-gesetz-103.html 

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