Demokratie und Recht
Die Demokratie in Deutschland ist ein Geschenk, dass jeden Tag aufs neue verteidigt werden muss. Viele BewohnerInnen dieser Erde leben unter menschenunwürdigen Bedingungen und kennen statt der Herrschaft des Volkes und des Rechts nur Diktatur und Willkür. Doch auch in Deutschland sind die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr. Eine um sich greifende Überwachung von persönlichen Daten und Personen seitens des Staates und der Wirtschaft und eine erhebliche Machtausweitung von Polizei und Geheimdiensten in Zeiten terroristischer Bedrohung haben erhebliche Auswirkungen auf die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Mit einer vermeintlichen Stärkung der Sicherheit wird die Freiheit weiter abgebaut. Auch die Globalisierung des Kapitals wirkt sich negative auf demokratische Verhältnisse aus. Entscheidungen werden größtenteils nicht mehr in nationalen Parlamenten, sondern in Konzernzentralen oder undemokratischen Gremien wie in der WTO und dem IWF getroffen. Angesichts dieser Entwicklungen ist es heutzutage wichtiger denn je, die Demokratie und den Rechtsstaat gegen Angriffe des Staates und der Wirtschaft jeden Tag wieder erneut zu verteidigen.
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| 02.02.2012 | > | Geheimdienstüberwachung von HausbesetzerInnen ist ein Skandal! Auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND im Visier des Verfassungsschutzes - (Pressemitteilungen) |
| 07.01.2012 | > | Jungle World: Verfassungsschutz abschaffen! - (Pressemitteilungen) |
| 23.11.2011 | > | Für ganz andere schwarz-grüne Bündnisse - (Beschlüsse) |
| 23.11.2011 | > | „Für ganz andere schwarz-grüne Bündnisse“-Sticker - (Beschlüsse) |
| 23.11.2011 | > | Verfassungsschutzbehörden abschaffen – Gesellschaftskritik entkriminalisieren - (Beschlüsse) |
| 23.11.2011 | > | Freiräume erkämpfen und erhalten - (Beschlüsse) |
| 23.11.2011 | > | Rückkehr für Gazale Salame ermöglichen! - (Beschlüsse) |
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| 16.11.2011 | > | Verfassungsschutz abschaffen! - (Pressemitteilungen) |
| 06.09.2011 | > |  |
