Demokratie und Recht
Die Demokratie in Deutschland ist ein Geschenk, dass jeden Tag aufs neue verteidigt werden muss. Viele BewohnerInnen dieser Erde leben unter menschenunwürdigen Bedingungen und kennen statt der Herrschaft des Volkes und des Rechts nur Diktatur und Willkür. Doch auch in Deutschland sind die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr. Eine um sich greifende Überwachung von persönlichen Daten und Personen seitens des Staates und der Wirtschaft und eine erhebliche Machtausweitung von Polizei und Geheimdiensten in Zeiten terroristischer Bedrohung haben erhebliche Auswirkungen auf die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Mit einer vermeintlichen Stärkung der Sicherheit wird die Freiheit weiter abgebaut. Auch die Globalisierung des Kapitals wirkt sich negative auf demokratische Verhältnisse aus. Entscheidungen werden größtenteils nicht mehr in nationalen Parlamenten, sondern in Konzernzentralen oder undemokratischen Gremien wie in der WTO und dem IWF getroffen. Angesichts dieser Entwicklungen ist es heutzutage wichtiger denn je, die Demokratie und den Rechtsstaat gegen Angriffe des Staates und der Wirtschaft jeden Tag wieder erneut zu verteidigen.
| Jahrgang: alle 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 29.03.2012 | > | Klage gegen verdeckte Observation durch Staatsschutz - Gemeinsame Pressemitteilung, 29.3.2012 Anti-Atom-Initiative Göttingen, AntiAtomPlenum Göttingen, BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, GRÜNE JUGEND Göttingen und Landesvorstand, Kreisverband Göttingen und Landesvorstand Niedersachsen der Piratenpartei, Stadtrats- und Kreistagsfraktion der Göttinger LINKEN, Patrick Humke (MdL der LINKEN Niedersachsen, ver.di Fachgruppe Einzelhandel in der Region Göttingen, Northeim Osterode (Pressemitteilungen) |
| 23.02.2012 | > | PM: Gedenken an die Opfer des Naziterrors – Verharmlosung von Nazigewalt stoppen! - (Pressemitteilungen) |
| 02.02.2012 | > | Geheimdienstüberwachung von HausbesetzerInnen ist ein Skandal! Auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND im Visier des Verfassungsschutzes - (Pressemitteilungen) |
| 07.01.2012 | > | Jungle World: Verfassungsschutz abschaffen! - (Pressemitteilungen) |
| 23.11.2011 | > | Für ganz andere schwarz-grüne Bündnisse - (Beschlüsse) |
| 23.11.2011 | > | „Für ganz andere schwarz-grüne Bündnisse“-Sticker - (Beschlüsse) |
| 23.11.2011 | > | Verfassungsschutzbehörden abschaffen – Gesellschaftskritik entkriminalisieren - (Beschlüsse) |
| 23.11.2011 | > | Freiräume erkämpfen und erhalten - (Beschlüsse) |
| 23.11.2011 | > | Rückkehr für Gazale Salame ermöglichen! - (Beschlüsse) |
| 23.11.2011 | > | Sven, Stefan und Tim - (Beschlüsse) |
| 16.11.2011 | > | Verfassungsschutz abschaffen! - (Pressemitteilungen) |
| 06.09.2011 | > | "Mehr grüne Politik vor Ort" - Sven-Christian Kindler (26) ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. Politik findet für ihn nicht nur im Berliner Regierungsviertel, sondern gerade auch vor Ort in den Kommunen statt. Zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag haben wir ihm ein paar Fragen über seine Arbeit und seine Sicht auf kommunale Politik gestellt. (News) |
| 01.04.2011 | > | Für grüne Eigenständigkeit, Regierungsoptionen 2013 sichern! - Zu den zukünftigen Regierungsoptionen der Landespartei erklärt Jan Frederik Wienken, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) (Pressemitteilungen) |
| 05.03.2011 | > | Zensus 2011 - Infos und Gedanken zum Zensus 2011 (News) |
| 12.02.2011 | > | Damals und Heute: Nazis entgegentreten! - Am 19. Februar wollen Nazis in Dresden aufmarschieren, Grund genug sich mit mit den Aufmärschen auseinanderzusetzen (News) |
| 05.10.2010 | > | GRÜNE JUGEND aktiv beim Bündnis gegen das Versammlungsgesetz - Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (Pressemitteilungen) |
| 04.10.2010 | > | Demo gegen Bannmeile von Landtagspräsident Hermann Dinkla verboten - Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (Pressemitteilungen) |
| 26.09.2010 | > | Versammlungsfreiheit ist Grundrecht – für ein wirkliches Versammlungsgesetz! - (Beschlüsse) |
| 24.08.2010 | > | Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin - Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”. (News) |
| 17.08.2010 | > | Fight for your right! - Bericht zur Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz (News) |
| 17.08.2010 | > | Versammlungsgesetz verhindern! - Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (Pressemitteilungen) |
| 27.05.2010 | > | Überzeugungen gehen vor Koalitionsfrieden!!! - (Beschlüsse) |
| 15.05.2010 | > | Gleichbehandlung durch die Arbeitgeber_Innen herstellen! Keine Ausnahmen für Religionsgemeinschaften! - (Beschlüsse) |
| 03.05.2010 | > | GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich hinter Wolfgang Thierse - Keine Kriminalisierung von friedlichem Protest! (Pressemitteilungen) |
| 02.03.2010 | > | Die Grüne Jugend Wolfsburg verteilt Steuergeschenke - Bericht der Grünen Jugend Wolfsburg (Pressemitteilungen) |
| 01.11.2009 | > | Staatsferne ist das Ziel! - (Beschlüsse) |
| 01.11.2009 | > | Transparenter Landtag — Mehr Information und Teilhabe! - (Beschlüsse) |
| 01.11.2009 | > | Öffnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - (Beschlüsse) |
| 01.11.2009 | > | Für einen humanen Strafvollzug! - (Beschlüsse) |
| 01.11.2009 | > | Für ein zeitgemäßes Arbeitskampfrecht - (Beschlüsse) |
| 01.11.2009 | > | In Memoriam Conny Wessmann: Gegen staatliche Repression und jede Legitimation von Gewalt - (Beschlüsse) |
| 21.08.2009 | > | "Netzsperren helfen keinem Kind" - Zu den aktuellen Debatten um Netzsperren und Ursula von der Leyens Wahlkampfstrategien erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: (Pressemitteilungen) |
| 28.07.2009 | > | GRÜNE JUGEND Lehrte weiter gegen Alkoholverbot vor dem Rathaus - Nach dem heute der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) das Alkoholverbot in Freiburg aufgehoben hat, fordert die GRÜNE JUGEND Lehrte die Stadtverwaltung auf, dass Alkoholverbot auf dem Rathausplatz sofort außer Kraft zusetzten. (News) |
| 04.07.2009 | > | Jan Phillip Albrecht goes to EU-Parlament - GRÜNE JUGEND-Kandidat Jan Phillip Albrecht ist bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament gewählt worden. Und auf einmal saß er innerhalb von einer Woche in Brüssel in einer Grünen, europäischen Fraktionssitzung. In einem kurzen Interview berichtet er von seinen ersten Erfahrungen seit der Wahl. (News) |
| 05.06.2009 | > | Grüne Jugend und Jusos rufen gemeinsam zur Europawahl auf! - Die Grüne Jugend Niedersachsen und die Jusos Niedersachsen rufen gemeinsam alle jungen Menschen in Niedersachsen dazu auf, am kommenden Sonntag an der Europawahl teilzunehmen. (Pressemitteilungen) |
| 24.05.2009 | > | Ronja goes to Bundesversammlung - Ronja Tabea Thiede berichtet von Ihrer Erfahrung als Delegierte auf der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten (News) |
| 21.05.2009 | > | Auch wir werden mitbestimmen! - Ein Interview mit Ronja Tabea Thiede, Jüngste Delegierte der Bundesversammlung und Mitglied der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (News) |
| 18.02.2009 | > | _54 Entwicklung - Igel 54 Entwicklungsigel (Der Igel) |
| 05.02.2009 | > | Grüne Jugend solidarisiert sich mit netzpolitik.org - Für Presse- und Meinungsfreiheit. Gegen die Schnüffelei von Mehdorn und der DB. (News) |
| 29.09.2008 | > | Land muss ARUG retten! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung angesichts des drohenden Aus der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) auf, die Weiterführung der Einrichtung in Braunschweig institutionell und finanziell sicher zu stellen. (Pressemitteilungen) |
| 30.08.2008 | > | GJN Delegierte und Delegierte für die GJN (Teil II) - (Beschlüsse) |
| 30.08.2008 | > | UnterstützerInnen Listen abschaffen - (Beschlüsse) |
| 30.08.2008 | > | Wahlrecht ohne Altersgrenzen - (Beschlüsse) |
| 21.07.2008 | > | Wilhelmshaven verhindert Klima-Aktionscamp - Engagement von Jugendlichen unerwünscht - Das für das Wochenende vom 25. bis 27. Juli geplante Klima-Aktionscamp "Dein Zelt für's Klima" von verschiedenen Jugendverbänden musste abgesagt werden. Die Stadt Wilhelmshaven hat ohne jede Begründung der Genehmigung des Zeltlagers auf dem dafür vorgesehenen Gelände nicht ihre Zustimmung erteilt. (News) |
| 06.06.2008 | > | Wahlalter senken - jetzt! - Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre (Pressemitteilungen) |
| 25.01.2008 | > | Junge Union und Junge Liberale blockieren gemeinsamen Wahlaufruf - Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und der Linken rufen zur Teilnahme an der niedersächsischen Landtagswahl auf. (Pressemitteilungen) |
| 14.01.2008 | > | Misch dich ein - geh wählen! - Offener Brief an alle ErstwählerInnen von Sven-Christian Kindler und Karina Baalmann, SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. (News) |
| 09.01.2008 | > | Jenseits der Ehe - Queerforscher Robin Bauer im Gespräch (Der Igel) |
| 10.10.2007 | > | GRÜNE JUGEND Niedersachsen will Wahlalter 14 und Vermögensteuer ins Wahlprogramm stimmen - Beim kommenden Parteitag der Grünen Niedersachsen in Oldenburg wird die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sich engagiert für eine Aufnahme der Forderungen nach einem Wahlalter ab mindestens 14 Jahren und der Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer in das Wahlprogramm einsetzen. (Pressemitteilungen) |
| 03.09.2007 | > | Tödlicher Journalismus - Über die Situation der Menschenrechte in Russland. Ein Bericht von Christoph Müller. (Der Igel) |
| 13.08.2007 | > | Verdorbener Einheitsbrei. Mangel_wa(h)re Eastside Story. Eine Polemik. - Zum 46. Jahrestag des Mauerbaus karikiert Sarah Benke, politische Geschäftsführerin der GJN, den Prozess der deutschen Wiedervereinigung. (Der Igel) |
| 02.07.2007 | > | Wahlkampftreffen - Wir treffen uns, um unseren Landtagswahlkampf zu planen. Ihr seid herzlich eingeladen! (News) |
| 04.06.2007 | > | G8-Auftaktdemo in Rostock - Ein Bericht über die Eindrücke während der Demo. (News) |
| 01.06.2007 | > | Eine Welt statt exklusive Acht - GJN und GRÜNE Partei demonstrieren zum G8-Gipfel - GRÜNE JUGEND Niedersachsen und GRÜNER Landesverband protestierten heute in Hannover und morgen in Heiligendamm zum G8-Gipfel (Pressemitteilungen) |
| 31.05.2007 | > | Für freie Meinungsäußerung - Gegen Grundrechtsverletzungen im Vorfeld des G8-Gipfels - Aktion von GRÜNER JUGEND Niedersachsen und grünem Landesverband gegen G8-Schnüffelaktion von Innenminister Schäuble (Pressemitteilungen) |
| 29.05.2007 | > | Schnüffelproben für Schäuble! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft G8-GegnerInnen dazu auf, Socken ans Bundesinnenministerium nach Berlin zu schicken. (Pressemitteilungen) |
| 28.05.2007 | > | Schnüffelproben für Schäuble! - Aufruf der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (News) |
| 12.05.2007 | > | Friedliche Proteste nicht kriminalisieren - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) wendet sich scharf gegen die Versuche von Bundesinnenminister Schäuble und anderen, die geplanten Proteste gegen den G-8 Gipfel zu kriminalisieren. (Pressemitteilungen) |
| 19.04.2007 | > | Kein Zurück zur Ständegesellschaft! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert faires Leben und Lernen in Niedersachsens Kindergärten und Schulen. (Pressemitteilungen) |
| 18.04.2007 | > | Oma muss ins Rathaus! Fritzchen auch. - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Abschaffung von Altersgrenzen für BürgermeisterInnen und LandrätInnen in Niedersachsen. (Pressemitteilungen) |
| 08.03.2007 | > | Türkeiseminar in Uelzen - Vom 16.02. - 18.02. 2007 veranstaltete die GRÜNE JUGEND Niedersachen in Uelzen ein Seminar über den gesellschaftlichen Wandel in der Türkei. Was ihr verpasst habt, beschreibt Steffen Mallast. (News) |
| 11.02.2007 | > | Erstes Treffen des LAK Wirtschaft und Soziales - Am Samstag, dem 3. Februar 2007, trat der Landesarbeitskreis Wirtschaft und Soziales ein erstes Mal zusammen. Hier ein kleiner Bericht. (News) |
| 18.12.2006 | > | Mut tut gut! - Anlässlich des Internationalen Tages der MigrantInnen am 18. Dezember spricht sich der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erneut für ein dauerhaftes Bleiberecht für MigrantInnen aus. (Pressemitteilungen) |
| 17.12.2006 | > | GRÜNE JUGEND Hannover veranstaltet erfolgreich Seminar zum Thema "Demokratie und Regierungsformen" - Von Freitag bis Sonntag veranstaltete die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) ein Seminar zum Thema "Demokratie und Regierungsformen". (News) |
| 16.12.2006 | > | UN-Konvention für Rechte von Behinderten muss umgesetzt werden - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Verabschiedung der UN-Konvention für die Rechte von Behinderten. (Pressemitteilungen) |
| 14.12.2006 | > | Haftstrafen sind falsches Mittel gegen gewaltvolle Computerspiele! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die Forderung ab, den Besitz und die Verbreitung von so genannten "Killerspielen" mit bis zu 2 Jahren Haft zu bestrafen. (Pressemitteilungen) |
| 02.12.2006 | > | LDK - IGEL - Im Online-IGEL berichten Sarah Benke und Helge Limburg aus dem Landesvorstand über ihre persönliche Eindrücke vom Landesparteitag der Grünen in Melle. (Der Igel) |
| 18.11.2006 | > | Bis zum letzten Atemzug - Sarah Benke über die Problematik zur Sterbehilfe und den Antrag dazu auf dem Parteitag der Grünen in Melle (Der Igel) |
| 16.11.2006 | > | Für ein menschliches Bleiberecht - GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert Innenminister Schünemann - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert die harte Haltung von Abschiebeminister Schünemann zum Bleiberechtskompromiss der Großen Koalition. (Pressemitteilungen) |
| 09.11.2006 | > | Demonstrieren ist ein Grundrecht - SchülerInnen haben ein Recht zu Demonstrieren und sollten dieses auch nutzen. Ein Kommentar zur Situation in Deutschland. (Der Igel) |
| 04.11.2006 | > | Alle Schlechten Dinge sind Drei ! - 200 Nazis, 5000 Gegen- demonstrantInnen und 6000 PolizistInnen versetzen Göttingen in den Ausnahmezustand. (News) |
| 22.10.2006 | > | BürgerInnenpflicht ist nicht verboten! Rechtsverdrehung muss sofort aufhören! - Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Anti-Hakenkreuz (Beschlüsse) |
| 22.10.2006 | > | Niedersachsen - geschlossene Gesellschaft oder offen für alle? - Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim (Beschlüsse) |
| 22.10.2006 | > | Weltoffen statt eingezäunt - GRÜNE JUGEND will Flüchtlingslager dicht machen - Mit der Forderung nach Abschaffung der Flüchtlingslager in Niedersachsen ist am Sonntag der Landeskongress der GRÜNEN JUGEND zu Ende gegangen. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Teilnehmenden für den Leitantrag, in dem sie die Unterbringung der Flüchtlinge in normalen Wohnungen, die Abschaffung des Gutscheinsystems sowie die Schulpflicht für Kinder von Flüchtlingen fordern. (News) |
| 19.10.2006 | > | "Dein Gesicht gegen Rassismus " - Aktion für Offenheit und Toleranz! - Mit Unterstützung von Claudia Roth und Susanne Leiffheit sammelte die GRÜNE JUGEND in Hannovers Innenstadt Handabdrücke "gegen Rassismus" und für Offenheit und Toleranz. (News) |
| 16.10.2006 | > | Situation in Flüchtlingslagern ist inakzeptabel! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit den protestierenden Flüchtlingen im Lager Oldenburg-Blankenburg. (Pressemitteilungen) |
| 13.10.2006 | > | Bild-Magazin eintauschen - Die Grüne Jugend Hannover (GJH) hat in aller Frühe eine Aktion zum Thema "seriöser Journalismus" veranstaltet und über das Bild-Magazin aufgeklärt. (News) |
| 17.09.2006 | > | Courage wird zum Verbrechen - Am Samstag, den 09.09.06 kurz vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen, beschlagnahmte die Polizei mehrere Plakate der GRÜNEN JUGEND Stade und weitere von der Antifa aufgehängte Transparente, die eindeutig Motive gegen Nazis zeigten. (News) |
| 15.09.2006 | > | Kommunalwahlrecht für Ausländer - Müntefering hat Recht! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Forderung von Vizekanzler Franz Müntefering, grundsätzlich allen AusländerInnen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen. (Pressemitteilungen) |
| 14.09.2006 | > | Angriffe gegen Nazi-GegnerInnen stoppen! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert das Vorgehen der Polizei in Stade. Diese hatte bei einer Anti-Nazi-Demonstration am vergangenen Wochenende zahlreiche antifaschistische Plakate, auf denen ein Hakenkreuz in den Müll geworfen wurde, beschlagnahmt. (Pressemitteilungen) |
| 06.09.2006 | > | Wähl dir deine Kommune! - Am Sonntag, den 10. September ist Kommunalwahl. Was für ne Wahl ?!? Alle wichtigen Informationen - Wer, warum, wie und was die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verändern will - findet ihr hier. (News) |
| 28.07.2006 | > | Wir müssen weiter kämpfen! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert weiterhin nachdrücklich eine humane und weltoffene Flüchtlingspolitik. (News) |
| 28.07.2006 | > | Familie Fekovic darf bleiben-vorerst! - Erfreuliche Wendung im Fall der Familie Fekovic, die in Holzminden ins Kirchenasyl geflüchtet war: Der Landkreis Holzminden hat von Amts wegen ein Asylverfahren im Namen des jüngsten Kindes eingeleitet. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Forderung nach einem Bleiberecht für die Familie. (News) |
| 27.07.2006 | > | Abschiebung von Familie Fekovic stoppen! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Forderung nach einem Bleiberecht für Familie Fekovic aus Holzminden. (Pressemitteilungen) |
| 11.06.2006 | > | Die Wirtschaftspresse - Zunehmend droht die Unabhängigkeit der Presse zu Gunsten der Interessen der Wirtschaft auf der Strecke zu bleiben. Im aktuellen IGEL erläutert SPUNK- Redakteur Sven-Christian Kindler wie Unternehmen weitgehend unbemerkt Einfluss auf die Berichterstattung der Medien nehmen. (Der Igel) |
| 27.05.2006 | > | Keine Hilfssheriffs in Niedersachsen! - Der Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen lehnt die von Innenminister Schünemann eingeführte "Bürgerstreife" in Niedersachsen ab. (Pressemitteilungen) |
| 25.05.2006 | > | Urteil zur Rasterfahndung - Die Grüne Jugend Niedersachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung. (Pressemitteilungen) |
| 17.05.2006 | > | Propaganda und Populismus - Das Letzte aus der Medienlandschaft - Im Vorfeld des neuen IGELs zum Thema Medien, befasst sich Andreas Doser mit dem Zustand der "freien Presse" in Deutschland (Der Igel) |
| 22.12.2005 | > | Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen:Tag der Menschenrechte 2005 - Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen:
Tag der Menschenrechte 2005 (Pressemitteilungen) |
| 24.08.2004 | > | Kein "Rechtsweg nur für Reiche"! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die Initiative des Bundesrates zur Einführung von Prozessgebühren an Sozialgerichten als "unzumutbar für einen Rechts- und Sozialstaat" ab. (Pressemitteilungen) |
| 20.08.2004 | > | Religion vs. Frauenemanzipation? - Was hat Religion mit Gleichstellung zu tun? Ein Artikel von Sven-Christian Kindler über den Einfluss der Religion auf die Stellung der Frau in der Gesellschaft. (Der Igel) |






