Du bist hier: » Home » Themen Polizei

Polizei

29.03.2015

Verlaufsprotokolle von Polizeieinsätzen Rechtsanwält*innen zur Verfügung stellen

Zu jedem Einsatz wird von der Polizei ein sogenanntes Verlaufsprotokoll angefertigt. Dieses enthält alle wichtigen Abläufe und Ereignisse sowie Lageeinschätzungen des Einsatzes aus Sicht der Polizei. Kommt es im Nachgang eines...
weiter

29.03.2015

Kein Einsatz von Polizei-Pferden und -Hunden auf Versammlungen!

Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient  der Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer_innen oder gar der  Anwendung von...
weiter

29.03.2015

Unabhängige Treuhandstelle für Polizeivideos einrichten!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wendet sich gegen das exzessive Filmen von Demonstrationen und anderen versammlungsrechtlichen Veranstaltungen durch die Polizei. Wenn Versammlungen von der Polizei abgefilmt werden, weil ...
weiter

05.12.2012

Wie viel Sicherheit braucht die Demokratie?

Am letzten Novemberwochenende trafen sich über 30 Interessierte aus der GJN um über diese Frage zu diskutieren, um die wahrscheinlich schon gestritten wird seitdem es politische Debatten gibt.
weiter

16.09.2012

Kennzeichnungspflicht und Untersuchungsausschuss – für eine justiziable Polizei

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, das alle Polizeikräfte in der Bundesrepublik im Dienst jederzeit gekennzeichnet sein müssen. Ausnahmen dürfen höchsten Sondereinsätze gegen schwerstkriminelle Gruppen sein, bei denen die...
weiter

16.09.2012

BFE - Best friends ever? Never!

Für die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten!
weiter

28.05.2012

Für eine bessere Polizei

Die Polizei setzt das Gewaltmonopol des Staates durch. Daraus folgt eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung können Polizist*innen nur gerecht werden, wenn sie bürger*innenfreundlich sind, stets auf Verhältnismäßigkeit...
weiter